»Ich schäme mich für Europa«

Die Politik von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Co. gegenüber Griechenland ist sozialer Terror. Ein Kommentar von Wolfgang Kessler

Zufrieden lehnen sich die Politiker in Brüssel, Berlin und Paris zurück. Börsianer reagieren erleichtert. Die Medien können endlich melden: Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpakt zugestimmt - als Bedingung für einen möglichen Schuldenschnitt, den die Banken und Hedgefonds aber erst noch beschließen müssen. Dass in Athen und anderen griechischen Städten die Steine fliegen und längst Menschen mit Gewalt sympathisieren, die vor wenigen Jahren nie an einer Demonstration teilgenommen hätten, ist bestenfalls die fotogene Begleiterscheinung für das Lob an die Entschlossenheit der griechischen Regierung, weiter zu sparen.

Die Armen sollen bluten

Dabei müssen sich Politiker wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als politische Brandstifter für die sozialen Unruhen bezeichnen lassen, die sich derzeit in Griechenland abspielen. Sie verlangen von Griechenland wieder einmal ein Sparpaket, das zu einem beträchtlichen Teil auf Kosten der kleinen Angestellten und der Geringverdiener geht. Bereits in den vergangenen Monaten mussten vor allem Rentner, Rentnerinnen und Arbeitslose für die Gläubiger bluten. Jetzt soll der Mindestlohn von 750 Euro auf 585 Euro pro Monat sinken. 15.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden entlassen, insgesamt 150.000 Arbeitsplätze sollen beim Staat abgebaut werden. In der Privatwirtschaft werden die Löhne gesenkt, viele öffentlichen Unternehmen werden privatisiert. Klar ist: Die Politik der EU trifft vor allem die ärmeren Griechen. Nur unsensible Ignoranten können deren Wut auf die reichen Europäer nicht verstehen.

Die Reichen zahlen keine Steuern

Dabei bestreiten auch die meisten Griechen nicht, dass die griechische »Elite« die Schuldenkrise ihres Landes maßgeblich mitverursacht hat. Seit Jahren ist der Staat (und die Regierung) quasi im Besitz weniger reicher Familien. Zusammen mit einer dünnen Oberschicht haben sie die lange Zeit günstigen Zinsen der Europäischen Zentralbank genutzt, um mit üppigen Krediten ihr Vermögen zu mehren und Prestigeprojekte zu finanzieren. Sie pflegen einen schon fast obszönen Lebensstil, ohne dabei Steuern zu zahlen. Viele Jahre hat sich die Europäische Union nicht darum geschert, dass ihre Kredite die Taschen der reichen Griechen füllen. Jetzt fordern die europäischen Politiker die Kredite von den Ärmeren zurück.

Die Griechen kaufen deutsche Waffen

Dazu kommt, dass die Deutschen lange Zeit von Griechenlands Schulden profitiert haben. Die Exporteure waren froh über den wachsenden Absatzmarkt. Deutschland hat Griechenland immer wieder zu immensen Rüstungskäufen gedrängt - gegen den angeblichen Todfeind Türkei. Es ist kaum zu fassen, dass die hoch verschuldeten Länder Griechenland und Portugal nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zu den größten Abnehmern deutscher Waffen zählen. Noch 2010, als die Schuldenkrise bereits bekannt war, importierte die griechische Regierung 223 Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland. Gesamtwert: 403 Millionen Euro. Noch hat Griechenland so viele Soldaten unter Waffen wie Deutschland nach der Bundeswehr-Reform.

Ein gerechtes Sparprogramm

So sage denn niemand, ein gerechteres Reform- und Sparprogramm für Griechenland sei nicht denkbar: Zum einen gilt es, die Steuern bei den Vermögenden und besser Verdienenden einzutreiben ( auch unter Amtshilfe der Länder, in die sie ihre Vermögen gebracht haben). Zum anderen muss der Rüstungshaushalt drastisch gekürzt werden. Doch stattdessen wird der Sozialetat 2012 um weitere neun Prozent schrumpfen, der Rüstungsetat um weitere 18,2 Prozent wachsen. Die Folgen sind absehbar: noch mehr Arme, noch mehr Arbeitslose, noch weniger Steuereinnahmen - und dafür möglicherweise mehr Gewalt.

Mit dieser Politik zeigen Merkel und Sarkozy, auf welcher Seite sie in der europäischen Krise stehen: Sie retten Banken, sichern die Finanzmärkte, folgen den Ratingagenturen und sorgen sich um ihre Exporteure. Die Kosten der Krisen laden sie bei denen ab, die sie am wenigsten zu verantworten haben. Das ist beschämend.